Eintrag von: Olaf Bugla | Datum |
Schäubles Waterloo Bundesverfassungsgericht: Die Euro-Rettung steht unter demVerdacht des Verfassungsbruchs Die Szene am 5. Juli in Karlsruhe ist ebenso gespenstisch wie politisch explosiv. Da erklärt das höchste deutsche Gericht, es wolle die hunderte von Milliarden kostende Rettung der Euro-Währung rein rechtlich „unter Ausschluß ökonomischer Argumente“ (so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts) behandeln. Da rechtfertigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Aktionismus in dieser Sache damit, man habe im Mai 2010 vor der „Notsituation“ gestanden, eine Staatspleite Griechenlands mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die Gemeinschaftswährung abwehren zu müssen – eine mögliche Kettenreaktion, gefährlicher als die nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. | |